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29.06.2018

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über die Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer

1. Die Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer wird mit Wirkung vom 29.06.2018 aufgehoben.

2. Inkrafttreten

Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft.

3. Begründung

Auf Grund des Nachweises der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer in einem Einhuferbestand in 19230 Scharbow hat das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt am 04.04.2018 den Ausbruch amtlich bekannt gemacht und einen Sperrbezirk von mind. 1 km eingerichtet.

Gleichzeitig erfolgten neben der Einrichtung des Sperrbezirkes epidemiologische Ermittlungen. Die Untersuchungen aller im Sperrbezirk befindlichen Einhufer verliefen mit negativem Ergebnis. Die ermittelten Kontakttiere wurden ebenfalls mit einem negativen Ergebnis serologisch untersucht.

Eine in der Einhufer-Blutarmut-Verordnung nach einem bestimmten Zeitintervall vorgeschriebene zweite Untersuchung der Einhufer im Ausbruchsbestand erbrachte mit heutigem Datum ausschließlich negative Ergebnisse

4. Hinweis

Nach § 37 TierGesG ergibt sich, dass die Anfechtung meiner Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Die im Sperrbezirk geltenden einschneidenden Maßnahmen dürfen nicht länger gelten als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befund oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, eingelegt werden.

 

i.A. Dr. C. Brüggemann

stellv. Fachdienstleiterin

 

Rechtsgrundlagen:

  • Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
  • Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
  • Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer (Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1326), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S.1057; 1058)